AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Foxtag GmbH

Die Foxtag GmbH (nachfolgend FOXTAG genannt) erbringt ihre Dienste auch im Rahmen der Vertragsanbahnung auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von FOXTAG bestätigt wurden.

FOXTAG ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

Vertragsabschluss

Der Vertrag über die Nutzung der von FOXTAG angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn ein von FOXTAG bevollmächtigter Vertreter den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird schriftlich oder konkludent durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. FOXTAG ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich FOXTAG zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

Vertragsdauer und Kündigung

Sofern nicht anderweitig im Leistungsvertrag vereinbart, beginnen die Verträge mit Datum der ersten Erfüllungshandlung; die Verträge werden mit unbestimmter Dauer geschlossen und können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt. Der Widerruf der Einzugsermächtigung, sofern vereinbart, kommt einer Kündigung aus wichtigem Grund gleich.

Bleibt ein Nutzer-Account 2 Monate gesperrt, kommt dies einer ordentlichen Kündigung gleich.

Die Kündigung kann online im Portal oder per Email erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.

Nach einer wirksamen Vertragskündigung ist FOXTAG berechtigt, alle Daten des Nutzer-Accounts zu löschen.

Leistungsumfang der Foxtag Wartung-App

FOXTAG unterstützt mit der angebotenen Software-Lösung (auch Wartungs-App genannt) den Kunden (z.B. Handwerksunternehmen wie Elektriker, Sicherheitstechniker, etc.) bei der Planung, Ausführung und Dokumentation von Wartungsarbeiten an Rauchwarnmelder, Brandmeldeanlagen oder anderen Geräten. FOXTAG bietet dazu eine App für Smartphone und Tablet sowie eine Cloud basierte SaaS-Lösung mit Portal an. FOXTAG zeigt gemäß der vom Kunden gemachten Eingaben und Uploads für Geräte Wartungsort und Wartungsstatus (grün, gelb, rot) an, speichert Wartungshistorien für Geräte und ergänzende Dokumente und erzeugt automatisierte Berichte und Einträge. FOXTAG unterstütz zudem die Dokumentation der Installation von Rauchwarnmeldern. FOXTAG bietet seinen Kunden (z.B. Immobilienverwaltungen, Wohnungsgesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, privaten Immobilieninhabern, Unternehmen und Brandschutzbeauftragten) die Möglichkeit, sich über den Wartungsstatus Ihrer Liegenschaften/Immobilien / genutzten Firmenflächen zu informieren und strukturierte Wartungsberichte zu erhalten, sofern die Wartungsarbeiten seitens des Wartungsausführenden mit Hilfe FOXTAG ausgeführt wurden. FOXTAG stellt dem Kunden nach Maßgabe des Leistungsvertrags die technischen Bedingungen für die oben beschriebene Wartungsunterstützung per APP und SaaS-Lösung zu Verfügung. Zur Datenübertragung (z.B. von der APP zum Cloud-Server) erforderliche Internetverbindungen sind nicht Teil des Leistungsumfangs. FOXTAG sichert dem Kunden gegenüber eine Erreichbarkeit des Portals von 95,85% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von FOXTAG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als verfügbar gewertet. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspakete und Optionen.

Sofern von FOXTAG angeboten, kann der Kunde andere Mitarbeiter der eigenen Firma und Mitarbeiter fremder Firmen (Partner) einladen, um mit ihnen ein oder mehrere Objekte mit Hilfe von FOXTAG gemeinsam oder im Wechsel zu warten (Zusammenarbeitsmodus). Wird der Zusammenarbeitsmodus von dem Kunden und einen eingeladenen Partner genutzt, so wird die Nutzung von Foxtag für das gemeinsam gewartete Objekt mit dem Partner gemäß der aktuellen Preisliste abgerechnet.

FOXTAG behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das außerordentliche Kündigungsrecht besteht nicht, sofern die Einschränkungen zur Verbessrung der Sicherheit des Systems erfolgen. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist FOXTAG berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wiedereinzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet erlaubt es FOXTAG außerordentlich zu kündigen, wenn es für FOXTAG dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.

Werden die von FOXTAG angebotenen Dienstleistungen dem Kunden gegenüber kostenlos erbracht z.B. als Test-Nutzung oder bei Zahlungsversäumnis gelten für die Leistungserbringung die Einschränkungen, dass diese ohne Garantie und ohne Anspruch auf Kundenservice erbracht werden und die Leistungserbringung durch FOXTAG jederzeit gestoppt, der Account gesperrt und die Daten nach Vertragskündigung gelöscht werden können. Dies gilt nicht, sofern die Leistungen für den Kunden kostenlos erbracht werden aufgrund einer Verpflichtung Foxtags gegenüber einem Kooperationspartner.

Zahlungsbedingungen

Sämtliche von FOXTAG angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet. Die vereinbarten Grundentgelte sind gemäß vertraglicher Vereinbarung jeweils werden mit Zugang der Rechnung fällig.

Zahlungen des Auftraggebers an den Auftragnehmer für die Nutzung des Dienstes oder für weitere Produkte innerhalb des Systems erfolgen entweder per Rechnung oder, sofern vereinbart per elektronischem Lastschrifteinzug über FOXTAG.

Im Falle der Abrechnung per elektronischem Lastschrifteinzugs über FOXTAG ermächtigt der Kunde FOXTAG, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften ist FOXTAG berechtigt eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 20,00 € pro Lastschrift zu berechnen.

Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet.

Bei Zahlungsrückständen von mehr 3 Monats-Rechnungen ist FOXTAG berechtigt, den Nutzer-Account zu sperren und so eine Nutzung des Services durch den Kunden zu unterbinden. Bleibt ein Nutzer-Account mehr als 2 Monate gesperrt, berechtigt dies FOXTAG zu einer außerordentlichen, ersatzweise ordentlichen Vertragskündigung.

Mitwirkungs- und Kundenpflichten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und entsprechend sichere Passwörter zu wählen, um einen Missbrauch durch Dritte zu vermeiden. Der Kunde akzeptiert und fördert Maßnahmen seitens FOXTAG die Passwort-Sicherheit zu verbessern und zu gewährleisten (z.B. Ablehnung von Passwörtern, regelmäßige Neuvergabe von Passwörtern, etc.).

Der Kunde ist verpflichtet, sofern Lastschriftzahlung vereinbart ist, für eine entsprechende Deckung auf das von ihm in der Lastschrifteinzugsermächtigung angegebene Konto zu sorgen. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Datenangaben richtig und vollständig sind. Er sichert auch zu, dass er die Leistungen von FOXTAG nicht als Verbraucher bezieht. Er verpflichtet sich, FOXTAG jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten (insbesondere über die Änderung der Daten zum Bankkonto des Kunden) zu unterrichten.

Der Kunde stellt FOXTAG von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Kunden über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt in der Weise, dass der Kunde FOXTAG den gesamten durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten entstandenen Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen hat.

Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die FOXTAG oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung des Portals oder der App entstehen.

Haftungsbeschränkungen

Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung können gegenüber FOXTAG und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur insoweit geltend gemacht werden, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann.

Der vorgenannte Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung von FOXTAG wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt ebenfalls unberührt.

Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat FOXTAG nicht zu vertreten. Der Kunde kann aus diesem Grund keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren. FOXTAG haftet nicht für die über ihre Dienste erfassten und publizierten Informationen sowie für die mit Unterstützung von FOXTAG gewarteten Geräte oder deren Wartung selbst. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Absender verantwortlich. FOXTAG haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können. FOXTAG haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer von Kunden zu vertretenden Datenlöschung bei FOXTAG entstehen oder dem Kunden oder Dritten durch eine zu späte oder falsche Wartung Ihrer Geräte entstehen. Foxtag haftet nicht für mögliche Kosten, die aufgrund der Datenübertragung zwischen mobilen Endgerät und den Foxtag-Servern entstehen können.

Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird in der Höhe der Jahresgebühr beschränkt. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten, der von FOXTAG nachweislich zu vertreten ist wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr. Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn FOXTAG grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

Geheimhaltung und Datenschutz

FOXTAG verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zu Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

FOXTAG hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von FOXTAG. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV-mäßig gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz sowie auf § 4 der Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) davon unterrichtet, dass FOXTAG und beauftragte Erfüllungsgehilfen ihre Daten maschinell verarbeiten. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich bei FOXTAG abzufragen. FOXTAG verpflichtet sich, diese Daten einzig zur Leistungserbringung zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Personen sind an der Leistungserstellung beteiligt. Der Kunde stellt FOXTAG von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich kundenseitig überlassener Daten frei.

Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass andere durch ihn bestimmte berechtigte Dritte für einzelne ebenfalls durch ihn bestimmte Wartungsobjekte, wie z.B. für das Objekt zuständige Immobilienverwaltungen oder Partner im Zusammenarbeitsmodus die gespeicherten Wartungsdaten für die jeweilige Leistungserbringung erforderlichen Zweck einsehen und editieren können.

Foxtag behält sich vor, als Sicherheitsmaßnahme vor unerlaubten Datenzugriffsversuchen Dritte nur zu diesem Zwecke die IP-Adressen Ihrer Kunden zu speichern und für Foxtag fremde IP-Adressen einen Login zu verweigern.

Soweit nichts anderes vereinbart gestattet der Kunde die Kommunikation per Telefax und per E-Mail sowie direkter Datenübertragung von bspw. Kalendereinträgen, Wartungserinnerungen, etc. sofern diese als Teil der Serviceleistungen angeboten werden. Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation per E-Mail Computerviren o.ä. übertragen werden. Der Kunde hat entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an seine Systeme zu verhindern. Sofern die E-Mail nicht elektronisch signiert ist, ist nicht 100% sichergestellt, dass die E-Mail tatsächlich vom Absender stammt, der angegeben ist, bzw. auf dem Übertragungswege unverändert geblieben ist.

E-Mails und Telefaxe können durch Dritte mitgelesen werden. Dieses Risiko kann durch Verschlüsselung gemindert aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dies nimmt der Kunde in Kauf.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Hamburg.

Stand: 01.06.2016