AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Foxtag GmbH

1. Geltung

1.1 Einbezug

Die Foxtag GmbH (nachfolgend FOXTAG genannt) erbringt ihre nur für Unternehmer angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit der Wartungs-App/SaaS-Lösung von FOXTAG auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Diese gelten auch im Rahmen der Vertragsanbahnung.

1.2 Abwehrklausel

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von FOXTAG bestätigt wurden. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

1.3 Änderungen

FOXTAG ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

2. Vertragsschluss und Vertragspartner

Der Vertrag über die Nutzung der von FOXTAG angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn FOXTAG oder ein von FOXTAG bevollmächtigter Vertreter den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. Die Auftragserteilung des Kunden kann erfolgen durch schriftlichen oder mündlichen Auftrag, einer Registrierung bei Foxtag sowie durch Buchung einer Nutzer- Lizenz. Die Annahme wird schriftlich oder konkludent durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. FOXTAG ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich FOXTAG zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Im Anschluss an eine Registrierung folgt eine kostenlose Testphase.

3. Kunden-Account und Nutzer-Berechtigung

Durch eine Registrierung bei Foxtag erhält der Kunden seinen Kunden-Account. Es können pro Kunden-Account Nutzer mit unterschiedlichen Berechtigungen angelegt werden: Administrator: Nutzer mit Administrationsrechten. Er ist berechtigt, umfangreich Einstellungen und Daten im Account verändern und zu löschen, neue Nutzer anzulegen und zu löschen, Lizenzen zu buchen und hat darüber hinaus alle Berechtigungen von Termin-Durchführenden und Planern. Für jeden Account muss es mindestens einen Administrator geben. Bei der Registrierung wird der erste erstellte Nutzer als Administrator angelegt. Termin-Durchführender: Nutzer mit der Berechtigung Termine mit der App durchzuführen und zu dokumentieren. Planer: Nutzer mit der Berechtigung Termine zu planen, zu verwalten und anderen Nutzern zuzuweisen. Kostenpflichtige Nutzer des Kunden-Accounts sind Administratoren und Termin-Durchführende. Sie benötigen gültige Nutzer-Lizenzen. Kostenfreie Nutzer des Kunden-Accounts sind Planer. Pro Kunden-Account sind maximal 5 kostenlose Nutzer einzurichten.

3. Kostenlose Testphase

Im Anschluss an die Registrierung erfolgt eine 30 tägige Testphase, in der der Kunde die Funktionalitäten von Foxtag kostenlos ausprobieren kann. In der Testphase sind 5 Nutzer-Lizenzen für „kostenpflichtige Nutzer“ kostenfrei eingerichtet. Der Kunde kann entsprechend bis zu 5 kostenpflichtige Nutzer und zusätzlich 5 kostenfreie Nutzer anlegen. Zum Ende der Testphase wird der Kunde aufgefordert, Nutzer-Lizenzen für angelegte „kostenpflichtigeNutzer“ zur Nutzung von Foxtag über die Testphase hinaus zu erwerben (OPT-IN). Werden innerhalb der Testphase Nutzer- Lizenzen gebucht, sind diese sofort nutzbar, beginnt deren Lizenzlaufzeit aber erst ab Ende der Testphase.

4. Vertragsdauer und Kündigung 4.1 Vertragsdauer

Sofern nicht anderweitig vereinbart, beginnt der (jeweilige) Vertrag mit Datum der ersten Erfüllungshandlung. Der Vertrag wird mit unbestimmter Dauer geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 1 Tag zum Ablauf der längsten Lizenzlaufzeit ordentlich gekündigt werden. Eine Nutzer-Lizenz erneuert sich automatisch, wenn die Lizenz vor dem Start der nächsten Abrechnungsperiode nicht gekündigt wurde.

4.2 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet erlaubt es FOXTAG außerordentlich zu kündigen, wenn es für FOXTAG dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen. Ein wichtiger Grund besteht auch, wenn im Nutzer-Modell für einen Kunden-Account keine Nutzer-Lizenzen gebucht sind.

4.3 Automatische außerordentliche Kündigung bei Sperrung

Bleibt ein Kunden-Account wegen Zahlungsverzugs gemäß Ziffer7.5 mehr als 2 Monate gesperrt, kommt dies einer außerordentlichen Kündigung durch FOXTAG gleich.

4.4 Form der Kündigungserklärung

Die Kündigung kann in Textform oder online im Portal erfolgen, in dem alle kostenpflichtigen Nutzer gelöscht werden. Dieses Formerfordernis gilt nicht im Falle der Ziffer 3.2.

4.5 Folgen der Kündigung

Für die Vergangenheit bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet. Erfolgt die Kündigung durch Löschung aller kostenpflichtiger Nutzer, wird der Kunden-Account mit Ende aller Lizenz-Laufzeit geschlossen. Nach einer wirksamen Vertragskündigung ist FOXTAG berechtigt, den Kunden- Account zu schließen und alle Daten des Kunden-Accounts zu löschen. Foxtag wird alle Daten des Kunden-Accounts nach dessen Schließung für einen Zeitraum von 90 Tagen aufbewahren, um ihn ggf. im Auftrag des Kunden zu re- aktivieren. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Daten (die nicht zu Abrechnungszwecken oder so gebraucht werden) unwiderruflich gelöscht. Der Kunde kann eine sofortige Löschung aller Daten verlangen.

5. Leistungsumfang der FOXTAG Wartungs-App/SaaS-Lösung

5.1 Leistungskomponenten

5.1.1 Basisleistungen und Leistungsumfang

FOXTAG unterstützt mit der angebotenen Software-Lösung den Kunden (z.B. Handwerksunternehmen aus den Bereichen Sicherheitstechnik, Brandschutz, Sanitär, Gebäudetechnik, Elektrik etc.) bei der Planung, Ausführung und Dokumentation von Wartungsarbeiten an unterschiedlichen Geräten und Anlagen. Dazu gehören z.B. Rauchwarnmelder, Feuerlöscher, Brandmeldeanlagen und Klimaanlagen. FOXTAG bietet dazu im Wege der Software-Miete eine cloud-basierte SaaS-Lösung an, auf die mittels einer App für Smartphone und Tablet zur Termin-Durchführung sowie mittels eines Web-Portal zur Verwaltung und Planung zugegriffen werden kann. FOXTAG zeigt gemäß der vom Kunden gemachten Eingaben und Uploads für Geräte, Gegenstände oder Anlagen Standort und Wartungsstatus (grün, gelb, rot) an, speichert während der Termin-Durchführung gemachte Eingaben sowie die Historien von durchgeführten Wartungen und erzeugt automatisch Berichte und Einträge. Jeder einzelne Account ist technisch auf die Anzahl von 10.000 Anlagen und 300.000 Gegenständen begrenzt.

5.1.3 Zusatzleistungen

Zusätzlich können, sofern von FOXTAG angeboten, ergänzende Dokumente gespeichert werden.

5.1.4 Datenimport

FOXTAG bietet dem Kunden die Möglichkeit, Kunden- und Anlagendaten in die FOXTAG-Datenbank zu importieren oder diese manuell einzutragen. Der Kunden kann, sofern von FOXTAG angeboten, beispielhaft vorkonfigurierte Wartungsabläufe für ausgewählte Anlagen- oder Gerätetypen auswählen und / oder neue Wartungsabläufe für neue Anlagen- und Gerätetypen erstellen. Der Kunde kann die Abläufe und die Checklisten im technisch vorgegebenen Rahmen anpassen und verändern. Die ggf. vorkonfigurierten Wartungsabläufe sind beispielhaft und FOXTAG übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass mit der beispielhaften Konfiguration eine Wartungsdokumentation nach Gesetz, DIN oder sonstigen Richtlinien erfolgt.

5.2 Freiwillige Leistungen

Werden die von FOXTAG angebotenen Dienstleistungen dem Kunden gegenüber kostenlos erbracht (z.B. als Test-Nutzung) gelten für die Leistungserbringung die Einschränkungen, dass diese ohne Gewährleistung und ohne Anspruch auf Kundenservice erbracht werden und die Leistungserbringung durch FOXTAG jederzeit gestoppt, der Account gesperrt und die Daten nach Vertragskündigung gelöscht werden können.

5.3 Leistungsvoraussetzungen

FOXTAG stellt dem Kunden die technischen Bedingungen für die oben beschriebene Wartungsunterstützung per App / SaaS-Lösung zur Verfügung.

5.4 Nicht umfasste Leistungen

Zur Datenübertragung (z.B. von der App zum Cloud-Server) erforderliche Internetverbindungen sind nicht Teil des von FOXTAG geschuldeten Leistungsumfangs.

5.5 Verfügbarkeit (Service Level)

FOXTAG verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, für eine Erreichbarkeit des Portals sowie der Anbindung an die Cloud- Lösung in der Zeit von 8.00 – 18.00 Uhr MEZ (bzw. MESZ) von 95,85% im Jahresmittel zu sorgen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Service aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von FOXTAG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als verfügbar gewertet. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspakete und Optionen.

5.6 Anpassungen und Änderungen des Leistungsumfangs

FOXTAG behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das außerordentliche Kündigungsrecht besteht nicht, sofern die Einschränkungen zur Verbesserung der Sicherheit des Systems erfolgen. Werden Leistungen kostenlos bereitgestellt, so ist FOXTAG berechtigt, diese fristlos und ohne Vorankündigung einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.

6. Rechteeinräumung (Lizenzierung)

Die Nutzung von Foxtag außerhalb der 30 tägigen Testphase ist kostenpflichtig. Pro Kunden-Account muss mindestens eine gültige Nutzer-Lizenz gebucht sein und ein Administrator angelegt sein. Für jeden kostenpflichtigen Nutzer muss eine Nutzer-Lizenz vorhanden sein. Dabei muss die Anzahl der gültigen Lizenzen der Anzahl der kostenpflichtigen Nutzer entsprechen. Sind für angelegte kostenpflichtige Nutzer nicht ausreichend Nutzer- Lizenzen gebucht, wird Foxtag entsprechend der Differenz kostenpflichtige Nutzer in den Rechten auf Planer beschränken und als kostenlose Nutzer weiterführen (zurückstufen) beginnend mit dem zuletzt angelegten Nutzer.

6.1 Lizenzen buchen

Der Kunde bucht ein oder mehrere Nutzer-Lizenzen. Nutzer- Lizenzen sind für sogenannte „kostenpflichtige Nutzer“ zu erwerben, die eine Nutzungsberechtigung als Administrator („Administrator“) oder zur Termin-Durchführung mit der App („Termin-Durchführender“) haben. Für kostenlose Nutzer wie „Planer“ sind keine Lizenzen zu buchen. Jeder Account ist auf 5 kostenlose Nutzer begrenzt. Es werden von Foxtag einzelne Nutzer-Lizenzen mit jährlicher oder monatlicher Laufzeit sowie mehre Nutzer-Lizenzen in einem Paket (Lizenz-Paket) angeboten. Es können Lizenzen jederzeit unter Anrechnung der Restlaufzeit zu angebotenen Lizenz-Paketen zusammengefasst werden. Die Buchung von Nutzer-Lizenzen, Lizenz-Paketen und deren Laufzeit (jährlich/monatlich) erfolgt durch einen Administrator oder ersatzweise im Kundenauftrag durch Foxtag.6.2 Kostenpflichtige Nutzer Die Kunde verpflichtet sich als Nutzer reale Personen anzulegen und diese korrekt zu benennen (Vorname und Nachname für jeden Nutzer). Das nachträgliche Ändern des Namens eines Nutzers, bspw. zur Übertragung der Lizenz auf einen anderen Nutzer ist nicht möglich. Kostenpflichtige Nutzer können von einem Administrator auf die Rechte eines Planers (kostenloser Nutzers) herabgestuft werden. Eine Veränderung der Rechte im Sinne einer „Heraufstufung“ vom Planer (kostenloser Nutzer) zu einem kostenpflichtigen Nutzer mit Rechten zur Termindurchführung oder Administration ist nicht möglich. Nutzer können jeweils nur auf einem Gerät (Smartphone/Tablet) zur Zeit angemeldet sein, um dort Termine durchzuführen. Ein Nutzer kann und darf nicht mit mehreren Apps gleichzeitig aktiv sein. Ein Nutzer gilt als angelegt, wenn er von einem (Administrator) angelegt wurde, unabhängig davon ob der eingeladene Nutzer die Einladung bestätigt (Einladung per erfolgt per E-Mail mit Bestätigungslink).

6.3 Lizenzen kündigen, Nutzer löschen, Teilungsverbot

Nutzer-Lizenzen können jederzeit gekündigt werden. Gekündigte Lizenzen sind jeweils bis zum Ende der Laufzeit nutzbar. Wird ein kostenpflichtiger Nutzer gelöscht, kann eine „frei“ gewordenen Lizenz für einen neuen kostenpflichtigen Nutzer genutzt werden. Ein eingerichteter, kostenpflichtiger Nutzer darf nicht von mehreren Personen zur Termin-Durchführung mit der App genutzt werden (Teilungsverbot).

6.4 Lizenzumfang

Der Kunde erhält mit ordnungsgemäßer Bezahlung der vereinbarten Geldleistung das nichtausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen App/SaaS-Lösung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz. Diese Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufen lassen der SaaS-Lösung mittels der App auf Endgeräten in unmittelbarem Besitz des Kunden und über das Web-Portal zu Zwecken der Wartung von Geräten und Anlagen.

6.5 Lizenzbeschränkungen

Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen, zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen. Im Übrigen ist der Kunde nicht zur Bearbeitung berechtigt. Ausgenommen davon ist die Fehlerbeseitigung unter der Bedingung des § 69d Abs. 1 UrhG und das Recht zur Dekompilierung der Computerprogramme unter den Bedingungen und im Rahmen des § 69e UrhG.

7. Zahlungsbedingungen 6.1 Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt einmal im Monat. Es werden dann auf der Rechnung alle neu gestarteten Laufzeiten (Neubuchungen und Verlängerungen) von Nutzer-Lizenzen seit letzter Rechnung abgerechnet.

6.1 Netto-Preise

Sämtliche von FOXTAG angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet. Die vertraglich vereinbarten Grundentgelte werden jeweils mit Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.

6.2 Zahlungsarten und Zahlungen

Zahlungen des Auftraggebers an den Auftragnehmer für die Nutzung des Dienstes oder für weitere Produkte innerhalb des Systems erfolgen entweder per Rechnung oder, sofern vereinbart, per elektronischem Lastschrifteinzug über FOXTAG. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet.

6.3 Lastschriftgebühren

Im Falle der Abrechnung per elektronischem Lastschrifteinzug über FOXTAG, ermächtigt der Kunde FOXTAG, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften ist FOXTAG berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 20,00 € pro Rücklastschrift zu berechnen.

6.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist dem Kunden gestattet.

6.5 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug von mehr 2 Monats-Rechnungen ist FOXTAG berechtigt, den Kunden-Account zu sperren und so eine Nutzung des Services durch den Kunden zu unterbinden. Bleibt ein Kunden-Account aufgrund Zahlungsverzugs mehr als 2 Monate gesperrt, berechtigt dies FOXTAG zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

8. Mitwirkungs- und Kundenpflichten 7.1 Geheimhaltung von Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und entsprechend sichere Passwörter zu wählen, um einen Missbrauch durch Dritte zu vermeiden. Der Kunde akzeptiert und fördert Maßnahmen seitens FOXTAG die Passwort-Sicherheit zu verbessern und zu gewährleisten (z.B. Ablehnung von Passwörtern, regelmäßige Neuvergabe von Passwörtern, etc.).

7.2 KontodeckungundDatenangaben

Der Kunde ist verpflichtet, sofern Lastschriftzahlung vereinbart ist, für eine entsprechende Deckung auf das von ihm in der Lastschrifteinzugsermächtigung angegebene Konto zu sorgen. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Datenangaben richtig und vollständig sind. Er sichert auch zu, dass er die Leistungen von FOXTAG nicht als Verbraucher bezieht. Er verpflichtet sich, FOXTAG jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten (insbesondere über die Änderung der Daten zum Bankkonto des Kunden) zu unterrichten.

7.3 RechteDritter

Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Nutzung der Wartungs-App übermittelten Inhalte frei von Schutzrechten Dritter sind. Er stellt FOXTAG insofern von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Kunden über das Internet übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt in der Weise, dass der Kunde FOXTAG den gesamten durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten entstandenen Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen hat.

7.4 VerantwortlichkeitdesKundenfürWartung

Der Kunde ist für den Wartungsablauf, Wartungsinhalt und die Wartungsdokumentation der gewarteten Geräte und Anlagen verantwortlich. Er stellt, falls erforderlich sicher, dass die Wartungsdokumentation entsprechend gesetzlicher Vorgaben oder sonstiger Richtlinien wie z.B. DIN, VDS etc. erfolgt. Die Wartungs-App hat insofern lediglich eine unterstützende Funktion hinsichtlich der Koordinierung der Wartung.

8. Mängel und Gewährleistung

8.1 Mängel

Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit stellen keine Mängel der vermieteten SaaS-Lösung dar.

8.2 Keine Garantien und Zusicherungen

Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung gelten Produktbeschreibungen nicht als Garantie oder zugesicherte Eigenschaft.

8.3 Keine verschuldensunabhängige Haftung

Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

9. Haftung und Haftungsbeschränkungen

9.1 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die FOXTAG oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung des Portals oder der App entstehen.

9.2 Haftung von FOXTAG

FOXTAG haftet für solche Pflichtverletzungen, die von FOXTAG oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Darüber hinaus haftet FOXTAG bei einfacher Fahrlässigkeit nur

  • für Schäden infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • für Schadensersatzansprüche nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz
  • für Schäden infolge der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt ist.
  • Die Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf maximal die Höhe der Jahresgebühr beschränkt.

9.3 Höherer Gewalt und Telekommunikationsausfälle

Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat FOXTAG nicht zu vertreten. Der Kunde kann aus diesem Grund keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren. Für Vermögensschäden auf Basis mangelhafter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienstleistungen ist die Haftung entsprechend §44a TKG der Höhe nach auf € 12.500 begrenzt.

9.4 Ausschluss der Haftung von FOXTAG

FOXTAG haftet nicht für die über ihre Dienste erfassten und publizierten Informationen sowie für die mit Unterstützung von FOXTAG gewarteten Geräte oder deren Wartung selbst. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Absender verantwortlich. FOXTAG haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können. FOXTAG haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer von Kunden zu vertretenden Datenlöschung bei FOXTAG entstehen oder dem Kunden oder Dritten durch eine zu späte oder falsche Wartung ihrer Geräte entstehen.

9.5 Haftung für Datenverluste

Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten, der von FOXTAG nachweislich zu vertreten ist, wird im Rahmen des § 254 BGB auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären.

9.6 Verjährung

Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn FOXTAG grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

10. Geheimhaltung und Datenschutz

10.1 Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse

FOXTAG und der Kunde verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zu Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

10.2 Geheimhaltung

FOXTAG und der Kunde stellen durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sicher, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

10.3 Ausnahmen

Diese Verpflichtungen nach 10.1. und 10.2 gelten nicht für solche Informationen, die bereits allgemein bekannt sind und/oder nach Abschluss dieser Vereinbarung ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht bekannt werden.

11. Datenschutz und Datensicherheit

11.1 Daten über den Kunden

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine FOXTAG im Rahmen der Geschäftsbeziehungen übermittelten personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV-mäßig gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Der Kunde wird hiermit weiter darüber unterrichtet, dass FOXTAG und beauftragte Erfüllungsgehilfen ihre Daten maschinell verarbeiten. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich bei FOXTAG abzufragen. FOXTAG verpflichtet sich, diese Daten einzig zur Leistungserbringung zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Personen sind an der Leistungserbringung beteiligt.

11.2 Auftragsdatenverarbeitung

Für sonstige personenbezogene Daten, die mittels der Wartungs-App über Dritte erfasst, gespeichert und/oder verarbeitet werden, gilt die auf der Website unter "Datenschutz" zugänglich gemachte "Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung", die FOXTAG dem Kunden auf Wunsch auch zusendet. Der Kunde stellt FOXTAG von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich kundenseitig überlassener Daten frei.

11.3 Einverständnis bei Zugriff durch berechtigte Dritte

Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass andere durch ihn bestimmte berechtigte Dritte für einzelne, ebenfalls durch ihn bestimmte Wartungsobjekte (wie z.B. für das Objekt zuständige Immobilienverwaltungen oder Partner im Zusammenarbeitsmodus) die gespeicherten Wartungsdaten für die jeweilige Leistungserbringung erforderlichen Zwecke einsehen und editieren können, bzw. wird für ein entsprechendes Einverständnis der Betroffenen sorgen.

11.4 Sicherheitsmaßnahme

FOXTAG behält sich vor, als Sicherheitsmaßnahme vor unerlaubten Datenzugriffsversuchen Dritter nur zu diesem Zweck die IP-Adressen ihrer Kunden zu speichern und für FOXTAG-fremde IP-Adressen einen Login zu verweigern.

11.5 Kommunikation

Soweit nichts anderes vereinbart, gestattet der Kunde die Kommunikation per Telefax und per E-Mail sowie direkter Datenübertragung von bspw. Kalendereinträgen, Wartungserinnerungen, etc., sofern diese als Teil der Serviceleistungen angeboten werden. Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation per E-Mail Computerviren o.ä. übertragen werden. Der Kunde hat entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an seinen Systemen zu verhindern. Sofern die E-Mail nicht elektronisch signiert ist, ist nicht zu 100% sichergestellt, dass die E-Mail tatsächlich vom Absender stammt, der angegeben ist, bzw. auf dem Übertragungswege unverändert geblieben ist. E-Mails und Telefaxe können durch Dritte mitgelesen werden. Dieses Risiko kann durch Verschlüsselung gemindert aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Der Kunde nimmt dies in Kauf.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Schriftformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zwischen dem Kunden und FOXTAG.

12.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen FOXTAG und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien haben die nichtige Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die von ihrem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmung am nächsten kommt.

(Stand: 29.08.2017)